Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1 Vertragsparteien und Anwendbarkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und Local Plus GmbH („Anbieterin“) bezüglich Online-Advertising, im Bereich Angeboten von Google Inc. und und Local Plus GmbH und sind Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Local Plus GmbH abgeschlossenen Vertrags.

1.2 Local Plus GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Der Kunde kann die jeweils aktuellen AGB unter www.mylocalplus.ch einsehen oder bei Local Plus GmbH ein Exemplar bestellen. Der Kunde bestätigt mit der Bezahlung jeder Rechnung, die jeweils aktuelle Version der AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben auch die dafür geltenden Bedingungen von Google.

2 Inkrafttreten und Dauer des Vertrages

2.1 Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien an dem in den Vertragsunterlagen genannten Datum in Kraft und wird fest für die vertraglich vereinbarte Dauer ab Aufschaltdatum abgeschlossen. Die Parteien sind durch die eigenhändige Unterzeichnung des Vertragsformulars auf Papier, an den Vertag gebunden. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Dauer.

2.2 Local Plus GmbH hat das Recht, nach Prüfung der Vertragsangaben des Kunden innert 14 nach Unterzeichnung

des Vertrags von diesem ohne Angabe von Gründen entschädigungslos zurückzutreten.

2.3 Bei dem Kauf von Google-Angeboten beauftragt der Kunde Local Plus GmbH in seinem Namen einen entsprechenden Vertrag mit Google abzuschliessen. Dieser Vertrag kommt direkt zwischen Google und dem Kunden zu den Bedingungen von Google zu Stande.

3 Rechtliche Verantwortung des Kunden

3.1 Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung und der Vertragsunterzeichnung, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm der Local Plus GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen besitzt und frei und uneingeschränkt darüber verfügen kann. Allfällige Mitwirkungspflichten des Kunden, die Beachtung technischer Vorschriften usw. können sich aus dem Manuskript ergeben.

3.2 Der Kunde stellt der Local Plus GmbH von allen Kosten (inkl. Abwehrkosten) und Ansprüchen Dritter frei, die gegen Local Plus GmbH geltend gemacht werden.

4 Leistungen der Anbieterin

4.1 Die Anbieterin (Local Plus GmbH) wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen allgemein übliche Standards an und beachtet die nötige Sorgfalt. Sie ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Der Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche nicht unzumutbar beeinträchtigen.

4.2 Werden während der Vertragsdauer zusätzliche oder neue Leistungen vereinbart, gilt für alle bisher von Local Plus GmbH bezogenen Dienstleistungen jeweils die neueste Fassung dieser AGB.

4.3 Die Anbieterin setzt die ihr erteilten Aufträge in der Regel innert 30 Tagen nach Eingang der vollständigen Vertrags- und Manuskriptunterlagen um. Die erstmalige Erfassung beinhaltet die im Manuskript gelieferten Inhalte.

4.4 Local Plus GmbH erbringt die vom Kunden auf dem Vertragsformular gewählten Leistungen. Detaillierte Produkt- und Preisinformationen sind bei Local Plus GmbH erhältlich; und bei Produkten von Google auf www.google.com aufgeführt.

4.5 Die Anbieterin bestimmt die Art des Zugangsschutzes. Sie ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben von Benutzern zu prüfen. Sie darf jeden Zugang mit dem richtigen Passwort als berechtigten Zugang betrachten. Ebenso wenig ist sie verpflichtet, irgendwelche Kopierschutzmassnahmen zu treffen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, seine Passwörter und Identifikationsschlüssel vor Missbrauch zu schützen und steht Local Plus GmbH für jeden Schaden ein, der diesen aus deren Missbrauch entsteht.

5 Inhalte der Werbung

5.1 Anlieferung der Werbemittel. Der Kunde ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel, Vorlagen oder benötigten Unterlagen verantwortlich (z.B. Logos, Bilder, Texte, Filme, Darstellungen, Layout). Diese Inhalte müssen den Vorgaben von Local Plus GmbH und von Google entsprechen.

5.2 Der Kunde kann den Inhalt seines Fırmeneıntrages auf Google Local, Google Plus und auf den Angebotsseiten von Local Plus GmbH, jederzeit gegen eine Gebühr anpassen oder wechseln lassen

5.3 Der Kunde trägt das Risiko für die Übermittlung der Werbemittel. Kann die Werbung nicht geschaltet werden oder wird sie falsch geschaltet, weil die Unterlagen vom Kunden nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ersatzansprüche zu. Die Verantwortung für die Inhalte in rechtlicher und technischer Hinsicht liegt alleine beim Kunden

5.4 Der Kunde stellt sicher, dass Webseiten, auf welche hingewiesen wird (Verlinkung), bei Aufschaltung und während der gesamten Vertragsdauer in Betrieb sind.

5.5 Platzierung, Inhalt und Umfang der Werbung. Für die Platzierung, den Inhalt und den Umfang der Werbung sind ausschliesslich diejenigen Attribute massgebend, die auf dem jeweils gültigen Vertragsformular und Manuskript ausgewiesen sind. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden

5.6 Der Kunde sichert zu und übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine Werbeinhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, insbesondere nicht mit sexuellen oder pornografischen Darstellungen versehen sind, oder Namen oder Begriffe verwenden, die auf solche Programme oder solche Inhalte hindeuten oder dafür werben. Gleiches gilt für radikale, politische sowie für sonstige, gegen den Anstand oder die guten Sitten verstossende Inhalte und Formen und generell für die Beachtung von irgendwelchen Drittrechten.

5.7 Local Plus GmbH ist nicht verpflichtet, Inhalte auf ıhre technische und rechtliche Eignung hin zu prüfen Local Plus GmbH behält sich aber auch bei rechts- verbindlich angenommenen, resp. laufenden Verträgen vor, Inhalte aus rechtlichen, sittlichen, politischen oder anderen Gründen zurückzuweisen, zu ändern, zu entfernen oder zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte nicht den vorliegenden AGB oder den Vorgaben entsprechen.

5.8 Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Leistungen zu verweigern, solange die betreffenden Materialien nicht in verwendungsbereitem Zustand oder mangelhaft geliefert wurden.

5.9 Die Vergütung gemäss Vertrag bleibt sowohl bei einer Zurückweisung, Änderung, Entfernung oder Löschung von Inhalten gemäss Ziff. 5.7, als auch bei einem Verzicht des Kunden auf die Publikation geschuldet.

6 Geistiges Eigentum und Rechte Dritter

6.1 Soweit der Kunde sein Werbeprodukt (Local Plus Landing Page, etc.) weder selber herstellt, noch in fertigem Zustand an Local Plus GmbH liefert, verbleibt sämtliches geistiges und sachenrechtliches Eigentum am Werbeprodukt und dessen Inhalt ausschliesslich bei Local Plus GmbH.

6.2 Der Kunde erklärt und sichert ausdrücklich zu, dass er die Rechte Dritter, insbesondere Firmen-, Urheber- und Markenrechte beachtet. Er hat davon Kenntnis, dass an Bildern, Graphiken, Daten, Tondokumenten, Programmen oder Teilen davon etc. in der Regel Drittrechte bestehen und erklärt, dass er die nötigen Nutzungsrechte vorgängig eingeholt hat.

6.3 Local Plus GmbH ist nicht verpflichtet, das Bestehen solcher Drittrechte oder das Vorliegen der erforderlichen Nutzungsrechte des Kunden zu prüfen. Sie kann jedoch im Zweifelsfalle vom Kunden einen Berechtigungsnachweis verlangen. Der Kunde hält die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen, welche Dritte ihnen gegenüber geltend machen, vollumfänglich schadlos. Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Publikation der Inhalte wehrt der Kunde auf eıgene Kosten und Gefahr ab. Der Kunde hat Local Plus GmbH über solche Ansprüche umgehend in Kenntnis zu setzen. Falls Dritte Forderungen direkt gegenüber Local Plus GmbH geltend machen, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Schadloshaltung (inkl. Schadenersatzleıstungen) von Local Plus GmbH.

6.4 Nutzungsrechte: Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, für die Publikation der Inhalte durch Local Plus GmbH und Google verfügt. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Local Plus GmbH, Januar 2017

7 Gewährleistung

7.1 Die Anbieterin behebt technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen, innert angemessener Frist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Local Plus GmbH keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen oder Spezifikationen und stehen in keiner Art und Weise für Störungen oder Unterbrüche ein. Local Plus GmbH kann keinen bestimmten Verfügungsgrad der eigenen Dienste, wie auch der Dienste von Google garantieren, ist aber bestrebt, technische Störungen in ihrem Verantwortungsbereich so schnell wie möglich zu beheben, resp. beheben zu lassen.

7.2 Die Local Plus GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität ihrer Leistungen mit Hard- oder Software des Kunden. Überdies ist der Kunde für die notwendigen eigenen technischen Einrichtungen sowie für den programm- (Software) oder gerätetechnischen (Hardware) Schutz seiner Websites ausschliesslich selber verantwortlich.

8 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde schuldet und bezahlt den vertraglich vereinbarten Preis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch Local Plus GmbH ohne jegliche Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt bei periodischen Leistungen in der Regel jährlich. Die erstmalige Rechnungsstellung erfolgt in der Regel 30 Tage nach Vertragsschluss, unabhängig von der Lieferung der erwähnten Materialien durch den Kunden oder der Aufschaltung des Online-Produkts.

8.2 Die Anbieterin kann vom Kunden Vorauszahlungen verlangen, bevor sie ihre Leistungen erbringt. Unabhängig davon kann Local Plus GmbH bei Nichtbezahlung von Rechnungen ihre Leistungen ohne vorgängige Benachrichtigung einstellen bis sämtliche geschuldeten Beträge bei Local Plus GmbH eingegangen sind. Diesfalls ist Local Plus GmbH berechtigt, ihre Leistungen und die aufgeschalteten Inhalte, auch auf Google, ohne Vorankündigung und ohne Schadenersatzfolge einzustellen, resp. zu entfernen. Die der Local Plus GmbH gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall vorbehalten.

8.3 Bei Überschreitung des Zahlungstermins gemäss Ziffer 8.1 tritt ohne weiteres der Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug ist der gesetzliche Verzugszins von 5% p.a. gemäss OR Art. 104 geschuldet. Zudem ist Local Plus GmbH berechtigt, Mahnkosten zur teilweisen Deckung der entstandenen Kosten zu verlangen. Der offene Rechnungsbetrag zuzüglich allfälligen Mahngebühren und Zinsen kann zum Zwecke des Inkassos an Dritte abgetreten oder verkauft werden.

8.4 Falls mit dem Kunden eine Ratenzahlung vereinbart wird, hat Local Plus GmbH die Möglichkeit, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die geleistete Anzahlung wird anteilmässig auf den Gesamtbetrag des ersten Vertragsjahres angerechnet. Der Kunde schuldet und bezahlt die Anzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch Local Plus GmbH ohne jegliche Abzüge. Für die nachfolgenden Raten gilt Ziff. 8.1 entsprechend. Ist der Kunde mit der Anzahlung oder einer darauffolgenden Rate in Verzug wird der Gesamtbetrag für das laufende Vertragsjahr ohne weiteres fällig und Ziff. 8.2 kommt zur Anwendung.

8.5 Sollten bei der Ausführung eines bestimmten Auftrages Fehler entstehen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Verrechnung ist in jedem Fall nur zulässig, wenn der zur Verrechnung gestellte Anspruch des Kunden durch Local Plus GmbH und die Anbieterin unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere oder andere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

8.6 Der vereinbarte Nettopreis gilt als Festpreis pro Jahr. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe ist im Nettopreis nicht enthalten und wird zusätzlich verrechnet.

9 Haftung und Haftungsbeschränkung

9.1 Local Plus gmbH steht gegenüber den Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Leistungen ein. Diese Leistungen ergeben sich im Einzelnen aus den Kundenangaben auf dem Manuskriptformular oder anderen Datenträgern. Für die Gestaltung der Werbung übernimmt Local Plus GmbH keine Haftung.

9.2 Local Plus GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Fälle höherer Gewalt und Streiks, für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

9.3 Soweit eine Haftung von Local Plus GmbH besteht, ist sie in allen Fällen betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die Auftragssumme beschränkt.

9.4 Local Plus GmbH haftet nicht für Kundeninhalte und Daten, welche nach einer Vertragsauflösung oder der Nichterneuerung eines Vertrags gelöscht werden. Ebenso wenig haftet Local Plus GmbH für rechtswidrige Handlungen von Benutzern gegenüber dem Kunden (z.B. unbefugtes Kopieren von Inhalten und dergleichen).

9.5 Der Kunde steht Local Plus GmbH für alle Nachteile ein, die diesen durch die Verletzung von Vertragsbestimmungen entstehen, und er befreit diese von allen Ansprüchen Dritter, welche an sie wegen angeblicher Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten geltend gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass rechtswidrige Handlungen auch durch blosse programmtechnische Verweise (z.B. Links) erfolgen können. Der Kunde ist daher verpflichtet, nur solche Verweise einzurichten, bei denen er Verletzungen von Straftatbeständen und Rechten Dritter ausschliessen kann.

9.6 Local Plus GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder für Schaden, die dem Kunden in Folge von Störungen oder Betriebsunterbrüchen (Ausfall, Überlastung) des Onlineangebotes von Local Plus GmbH oder Angeboten von Google, sowie des Internets entstehen.

10 Datenschutz

10.1 Local Plus GmbH darf Inhalte des Kunden zur Bewerbung ihres eigenen Angebotes publizieren. Sie darf dıe Daten des Kunden innerhalb ihrer Unternehmens- gruppe auch zu Werbezwecken weitergeben. An andere Dritte werden die Daten der Kunden nur weitergegeben, soweit es für dıe Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendig ist.

10.2 Local Plus GmbH beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Daten die Regelungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Bei einer Weiter- oder Bekanntgabe von Daten ins Ausland wird sichergestellt, dass diese unter Einhaltung der Schweizer Datenschutzgesetzgebung erfolgt und die notwendigen technischen, organisatorischen, vertraglichen und persönlichen Schutzmassnahmen getroffen werden.

10.3 Zur Bereitstellung eınes marktgerechten Angebotes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Local Plus GmbH die Anmelde- und Nutzungsdaten zu Marktforschungs-, Beratungs- und Werbezwecken erfassen und bearbeiten darf.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden (ausgenommen Änderungen der AGB, vgl. Ziff. 1.2).

11.2 Local plus GmbH ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Sie ist berechtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte beizuzıehen. Sowie den Vertrag mit dem Kunden auf Dritte zu übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

11.3 Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Kunden haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrages. Im Falle der Auflösung einer Gesellschaft eines Kunden, welche dieser mit eingeschriebenem Brief an Local Plus GmbH unter Beilage von Beweismaterial bekannt zu geben hat, kann Local Plus GmbH in begründeten Fällen und nach eigenem freien Ermessen, ihre Forderung auf 40% des Vertragswertes reduzieren, (mind. Anspruch pro rata temporis).

11.4 Die allfällige Ungültigkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag, den AGB und der Offerte gehen die Bestimmungen des Vertrages denjenigen der AGB und Letztere denjenigen der Offerte vor. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien untersteht schweizerischem Recht mit Ausnahme der materiellen Normen des Kollisionsrechtes. Gerichtsstand ist Zürich, wobei Local Plus GmbH den Kunden auch an seinem Domizil belangen kann.